Sicherheit nicht mehr vernachlässigen
Sicherheit nicht mehr vernachlässigen
WAS BEWEGT UNS?
Nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, sondern auch die objektive Sicherheit hat sich in Deutschland in den letzten Jahren verschlechtert, auch wenn die öffentliche Kriminalitätsstatistik versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken. Die Angsträume nehmen zu und das nicht nur für Frauen. Es ist Zeit dagegen zu steuern, bevor gefährliche Kippunkte erreicht werden und Sicherheit nur noch in abgezäunten Bereichen (gated communities) gewährleistet ist. Recht und Ordnung dürfen kein Luxus für Reiche sein, sondern sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.
- Wie ist die Sicherheitslage wirklich?
- Wieso ist die Polizei aktuell überfordert?
- Wie kann Recht und Ordnung wiederhergestellt werden?
Mehr Personal und mehr Rückhalt aus der Politik
Wie ist die Lage wirklich?
Glaubt man der Kriminalitätsstatistik, dann wird es jedes Jahr besser, die Anzahl der Straftaten gehen zurück. Dass einige das anders empfinden, wird dann als „subjektives Sicherheitsempfinden“ bezeichnet, also irrationale Angst. Wie immer, lohnt es sich hier, in die Statistik einmal selbst reinzusehen (aktuelle PKS für 2021). Nachfolgend der Link für alle, die sich auch intensiver damit beschäftigen wollen: bka.de
Beim genauen Hinsehen wird deutlich, dass die Summe der Straftaten zwar abgenommen hat (262.761 Fälle weniger als 2020), die Verteilung über die verschiedenen Deliktarten aber höchst unterschiedlich ausfällt. So ist die Anzahl der „Straftaten gegen das Leben“ über die letzten Jahre relativ konstant, während sich „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ (u.a. Vergewaltigungen) in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben (von 56.047 im Jahr 2017 auf 106.656 im Jahr 2021 / durch eine Änderung des Sexualstrafrechts sind die Zahlen bis 2016 nur bedingt vergleichbar). Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung) sind nur leicht um knapp 29.000 auf 737.666 zurückgegangen. Nicht berücksichtigt ist dabei die Dunkelziffer, weil Opfer von Straftaten gar nicht mehr zur Polizei gehen, da sie ohnehin nicht mit einer Aufklärung rechnen.
Zählt man diese Kategorien zusammen, kann man feststellen, dass die Anzahl der Straftaten, vor denen die Bürger die meiste Angst haben (Mord, Vergewaltigung, Raub, Körperverletzung) mitnichten zurückgegangen sind. Es scheint sich also doch nicht um ein subjektives Unsicherheitsempfinden zu handeln. Hier besteht echter Handlungsbedarf.
Und die Polizei?
Als Bezirksstadtrat war ich 5 Jahre für das Ordnungsamt zuständig, dass sich zwar nur mit Ordnungswidrigkeiten und nicht mit Straftaten beschäftigt. Trotzdem gibt das Amt einen guten Einblick in die Situation der Ordnungskräfte.
Um die Situation der Polizei zu begreifen, reicht eine kurze Aufzählung: Phishing, Clankriminalität, islamistischer Terror, Ransomware, grenzüberschreitende Kriminalität, Kinderpornografie. Man könnte die Aufzählung noch fortsetzen. Alle Kategorien haben gemeinsam, dass es sie vor ca. 30 Jahren entweder nicht gab oder sie keine große Rolle gespielt haben. Auch Kinderpornografie hat durch das Internet erst einen Schub erfahren, weil interessierte Männer (sehr selten Frauen) damit eine Plattform erhalten haben, um sich mit entsprechendem Material zu versorgen und damit einen Markt geschaffen haben. Wer jetzt glaubt, dass in der gleichen Zeit die Anzahl der Polizisten dramatisch zugenommen hat, um diese neuen Kriminalitätsformen auch effektiv bekämpfen zu können, wird staunen: Die Anzahl der Beschäftigten bei der Polizei liegt seit der Wiedervereinigung ziemlich konstant bei 330.000. In der gleichen Zeit hat sich das Sozialbudget übrigens verdreifacht (!) und macht seit 2016 konstant mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts aus.
Die konkreten Auswirkungen dieser Fehlentwicklung konnte ich als Ordnungsstadtrat in Reinickendorf gut mitverfolgen. Kontaktbereichsbeamte, die ohne konkrete Aufgabe in „ihrem“ Kiez unterwegs sind und ein waches Auge auf die Problembereiche haben, gab es kaum noch und die wenigen waren meistens im Streifendienst beschäftigt, weil dort fast immer Personalmangel herrschte. Streifenfahrten im eigentlichen Sinne, also ohne Ziel waren schon viel früher abgeschafft worden. Es gab immer genügend Aufträge, die die insgesamt 10 bis maximal 12 Streifenwagen in Berlin-Reinickendorf (265.000 Einwohner) abzuarbeiten hatten. Schon zuvor waren mehrere Polizeiwachen abgeschafft worden und auf zwei für den ganzen Bezirk reduziert worden. In der Vorweihnachtszeit war es unmöglich, Polizeiunterstützung für Verbundeinsätze zu erhalten. Alle vorhandenen Beamten musste die Weihnachtsmärkte vor Anschlägen schützen, ein Problem, welches wir vor der Grenzöffnung 2015 nicht kannten. Es ist in Anbetracht des Personalmangels nachvollziehbar, sich auf die effektivsten Formen der Polizeiarbeit zu konzentrieren. Bei der Sicherheit gibt es allerdings Kipppunkte: Wenn sich der Rechtsstaat einmal zurückgezogen hat, wie das in Berlin z.B. bei der Clan-Kriminalität der Fall ist, kostet es ein Vielfaches an Arbeit, diese Entwicklung wieder zurückzudrehen.
Was würde helfen?
Auch hier will ich mich nicht mit dem Aufzählen der Probleme begnügen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Eindämmung der Kriminalität können auf zwei Formeln heruntergebrachen werden: Mehr Personal und mehr Rückhalt aus der Politik.
Dass für die zusätzlichen Aufgaben der Polizei, die ich oben beschrieben habe, auch zusätzliches Personal benötigt wird, ist trivial. Zusätzlich wird aber auch anderes Personal benötigt, vor allem mit tiefgreifenden IT-Kenntnissen, denn ein immer größerer Teil der Kriminalität spielt sich ausschließlich im Internet ab (Phishing, Erpressung mit Ransomware) oder wird durch das Internet angebahnt. Das starre System für Stellenbewertungen macht es der Polizei fast unmöglich, hochqualifizierte Spitzenkräfte anzuwerben, die in der freien Wirtschaft ein Vielfaches verdienen können. Die Polizei müsste aber den Verbrechern einen Schritt voraus sein und nicht hinterherlaufen. Eine bessere Bezahlung für Spitzenkräfte könnte z.B. durch flexiblere Prämienmöglichkeiten gelöst werden. Aber noch einmal zur Verdeutlichung: Vor allem geht es darum, die Polizei mit gutem Personal aufzufüllen, damit diese in allen Bereichen wieder agieren kann und nicht nur reagieren.
Der Rückhalt aus der Politik ließe sich viel einfacher umsetzen. Zunächst müsste das Landesantidiskriminierungsgesetz (LAG) wieder abgeschafft werden, welches jede Ordnungskraft unter Generalverdacht stellt, ein Rassist zu sein. Hier wurde eine Beweislastumkehr festgesetzt: Sollte sich jemand diskriminiert fühlen, ist die Ordnungskraft grundsätzlich schuldig, bis sie nachweisen kann, dass dies nicht der Fall ist. Wer jetzt denkt, dass wir das alles schon einmal hatten, liegt genau richtig. Im Mittelalter zu Zeiten der Hexenverbrennungen war eine beschuldigte Frau so lange eine Hexe, bis sie ihre Unschuld beweisen konnte. Zum Beispiel wurde ihr ein Stein umgebunden und sie wurde in einen Fluss geworfen. Ging sie unter und ertrank, war sie unschuldig, konnte sie sich retten, war sie eine Hexe und wurde verbrannt. Zugegeben, der Vergleich hinkt, aber an Hexenverfolgung erinnert der Umgang von Rot-Grün-Rot mit Ordnungskräften schon etwas. Nicht nur, dass jede Bemerkung in einer Chatgruppe und jeder Witz genaustens darauf untersucht wird, ob man da vielleicht etwas reininterpretieren könnte. Auch müssen mittlerweile Vorgesetzte ihre Mitarbeiter melden, wenn sie bei diesen ein rechtes Weltbild erkennen. Unverdächtig ist nur, wer links ist.
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