Meine Leistungsbilanz als Bezirksstadtrat 2016 bis 2021

Verwaltung mal anders

Von 2016 bis 2021 war ich in Reinickendorf Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheit und hatte somit bereits fünf Jahre lang die Ehre, mich für Ihre Belange und Ihre Interessen einzusetzen. Nachfolgend möchte ich kurz Rechenschaft ablegen, was ich in dieser Zeit erreicht habe.

Kampf gegen Müll und Verschmutzungen

Illegale Müllentsorgung ist nicht nur in Reinickendorf, sondern in ganz Berlin ein gravierendes Problem, leider sehr komplex und kaum zu lösen. In Bezug auf Kleinstverschmutzungen (Zigarettenkommen, Becher, etc.) ist es mir gelungen ein erfolgreiches Einsatzkonzept zu entwickeln. Reinickendorf ist in dieser Hinsicht ein Vorreiter in Berlin. In den Schwerpunktbereichen hat das Konzept bereits zu einer Verbesserung des Stadtbildes geführt.

Schwieriger hingegen ist der Kampf gegen illegal entsorgten Sperrmüll und Bauschutt. Erste Lösungsversuche durch Sperrmüllsammelaktionen zusammen mit der BSR (Kiezsamstage) und zivile Nachteinsätze des Ordnungsamtes haben zunächst nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Im letzten Jahr ist es mir aber gelungen, durch einen mehrsprachigen Aufklärungsflyer im Testgebiet die illegalen Ablagerungen um 33% zu senken. Dieser Flyer wird jetzt in ganz Reinickendorf an alle Haushalte verteilt.

Zufrieden bin ich aber mit den Ergebnissen noch nicht. In der nächsten Legislatur würde ich gerne die Einsätze gegen Kleinstverschmutzungen deutlich ausweiten und den Fahndungsdruck auf die Täter bei Bauschutt und Sperrmüll erhöhen.

Illegalen Tierhandel unterbinden

Was manche in Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte vielleicht als Bagatelle betrachten, hat einen ernsthaften Hintergrund. Illegaler Tierhandel, vor allem von Welpen, wird von internationalen Banden praktiziert, die oft auch in Drogenhandel involviert sind. Die entsprechenden Zuständigkeiten im Land Berlin sind leider weit verteilt. Mir ist es gelungen hierfür ein Einsatzkonzept zu entwickeln, welches auch dann noch funktioniert, wenn die Übergabe kurzfristig in einen anderen Bezirk verlegt wurde. Da sich das Problem nicht auf bezirklicher Ebene alleine lösen lässt, habe ich einen Vorstoß unternommen, hier zunächst eine einheitliche Vorgehensweise in Berlin zu etablieren. Als die meisten Bezirke nicht mitgezogen haben, habe ich vorgeschlagen, die Aufgabe zu regionalisieren, z.B. in Reinickendorf. Hier sehe ich in der nächsten Legislaturperiode noch weiteren Handlungsbedarf.

Leistungsfähiges Standesamt

Bei meinem Amtsantritt betrugen die Wartezeiten bei Sterbe- und Geburtsurkunden 8 Wochen und mehr, der Krankenstand lag bei bis zu 50%. Durch eine Änderung der Abläufe und der Abordnung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen, ist es mir gelungen, die größten Probleme in nur 6 Wochen zu lösen. Ein halbes Jahr später hatte das Standesamt Reinickendorf bereits überdurchschnittlich schnelle Bearbeitungszeiten und das ist bis heute so geblieben. Eine gute Verwaltung erkennt man daran, dass man sie kaum wahrnimmt.

Schnellere Termine in den Bürgerämtern

Die aktuellen Wartezeiten in den Bürgerämtern sind eine Zumutung und untergraben das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Reinickendorfer Bürgerämter gehören in Bezug auf Terminangebot und Effizient zur absoluten Spitzengruppe in Berlin. Das lässt sich am besten anhand von zwei Zahlen verdeutlichen: In Reinickendorf leben ca. 7,1% der Einwohner Berlins. Von Januar bis April 2021 haben die Reinickendorfer Bürgerämter aber 10,9% der Bürgeramtstermine angeboten. Gäbe es in Berlin keine Allzuständigkeit (jeder Bürger darf in jedes Bürgeramt), dann würden Reinickendorfer innerhalb von 24 Stunden einen Termin erhalten. Natürlich muss man in einer Stadt auch Solidarität mit den schwächeren Bezirken zeigen. Wenn aber mehr als jeder 3. Termin in den Reinickendorfer Bürgerämtern von Bürgern anderer Bezirke beansprucht wird, dann liegt hier ein massives Missverhältnis vor.

Bürgerfreundlichste Mieterberatung in Berlin

Eine Mieterberatung gab es in Reinickendorf schon lange bevor der Senat ein entsprechendes Programm mit 100 bzw. 130 T€ aufgelegt hat. Das Problem in Reinickendorf ist allerdings, dass es hier verantwortungsvolle Vermieter und zufriedene Mieter gibt. Der Bedarf wurde deshalb weder von der Fachabteilung noch vom Mieterverein gesehen. Andererseits bot das zweckgebundene Budget die Möglichkeit, Verwaltung einmal anders zu denken und ein innovatives Konzept auszuprobieren: So entstand in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Reinickendorf die bürgerfreundlichste Mieterberatung Berlins. Interessenten können sich fast den ganzen Tag über bei einer Hotline melden und ihren Wunschtermin und Wunschort mitteilen. Der Heimatverein organisiert dann einen Rechtsanwalt und einen nahegelegenen Beratungsort. Der Erfolg gibt dem Konzept recht: Vor der Corona-Pandemie wurden die Beratungszahlen dadurch verdreifacht.

Verbundeinsätze gegen Clan-Gewerbe

Die Bekämpfung von Clan-Kriminalität besteht nicht nur aus spektakulären SEK-Einsätzen der Polizei. Clans besitzen auch verschiedene Gewerbebetriebe, die zur Geldwäsche dienen oder in denen Geld angelegt wird. Dabei halten sie sich in den seltensten Fällen an die Gesetze. Nachdem die Polizeieinsätze in Neukölln verstärkt wurden, wanderten einige Clans mit ihren Aktivitäten in die Außenbezirke ab, auch nach Reinickendorf. Für mich war das ein Alarmsignal und Grund ein eigenes Konzept für Verbundeinsätze auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang schuf ich dann auch die Gruppe Kombinierte Außendienste im Ordnungsamt, um derartige Einsätze noch professioneller durchführen zu können. Je nach Zielobjekt nehmen mittlerweile an den Einsätzen bis zu 8 verschiedene Behörden sowie Fachbereiche des Bezirksamtes teil. Erste Gewerbe wurden mittlerweile abgemeldet, ein Objekt wieder verkauft. Das Ordnungsamt kann das Problem natürlich nicht alleine lösen, aber zumindest einen Beitrag leisten, um kriminelle Strukturen von Reinickendorf fernzuhalten.

Mehr Ruhe in der Markstraße und Reinickendorf-Ost

Trödelmärkte werden allgemeinhin als beschauliche Flaniermeilen angesehen, in denen man mit etwas Glück einen Schatz vergangener Zeiten heben kann. Manche Trödelmärkte führen aber auch zu einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung, zu einer Vermüllung der umliegenden Straßen, sind Umschlagsorte für Hehlerware und verursachen ein Verkehrschaos. Von dieser Sorte Trödelmärkte hatten wir in der Markstraße in Reinickendorf-Ost gleich drei. Nachdem ich mir bereits Anfang 2017 ein Bild von der Lage gemacht hatte, ordnete ich eine möglichst wöchentliche Überwachung der Märkte an, entwickelte ein Einsatzkonzept gegen illegalen Handel, welches fortlaufend verbessert wurde, und sammelte Beweise für ein Verwaltungsverfahren zur Gewerbeuntersagung. Im Frühjahr 2021 meldete der letzte der beiden Trödelmärkte auf Reinickendorfer Seite sein Gewerbe ab. Verblieben ist noch ein Markt, der allerdings im Bezirk Mitte liegt. Durch diesen Markt besteht weiterhin Handlungsbedarf, die Eingriffsmöglichkeiten für das Ordnungsamt Reinickendorf sind aber in Ermangelung der Zuständigkeit sehr begrenzt.

Flughafensee

Am Flughafensee erreichte im Jahr 2017 die Verwahrlosung einen neuen Höhepunkt. Wildcamper und Obdachlose hatten dort eine Art Zeltlager erreichtet. Häufiger Streit, starker Alkoholkonsum und ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit eines rechtsfreien Raumes hielt viele Familien vom Besuch der Badestelle ab. Ich nutze der Herbst und Winter, um das Ordnungsamt auf eine neue Strategie vorzubereiten. Ab Frühjahr 2018 wurde der Flughafensee bei gutem Wetter zwei Mal am Tag bestreift. Die ersten Wildcamper wurden sofort des Platzes verwiesen. Grillfeste wurden frühzeitig beendet, so dass sich kaum noch problematische Situationen aufbauen konnten. Das Konzept funktionierte. Familien kehrten zum See zurück. Mit der Schließung der öffentlichen Schwimmbäder im Zuge der Corona-Pandemie erreichte die Situation durch explodierende Besucherzahlen einen neuen Höhepunkt, der eine noch stärkere Präsenz der Ordnungskräfte erforderlich machte. Langfristig werden jetzt grundlegende Konzepte diskutiert, die ich gerne als Stadtrat in der nächsten Legislaturperiode begleiten würde.

Berlinweite Vorbereitung auf die Afrikanische Schweinepest geht von Reinickendorf aus

Noch lange bevor die Afrikanische Schweinepest in die Presse kam, war das ein Thema in der Veterinäraufsicht. Das Problem dabei war: Vorbereitung und Bekämpfung der Seuche liegen in der Zuständigkeit der Bezirke, jedoch kann das kein Bezirk personell oder finanziell alleine stemmen. Es wurde deshalb überlegt, die Aufgabe an einen externen Dienstleister zu übertragen, der pro Ausbruchsfall mindestens 900.000 € erhalten hätte. Zusätzlich hätten bereits die ebenfalls zu zahlenden Bereitstellungskosten die Bezirke erheblich belastet. Ich habe an dieser Stelle eine derartige Steuergeldverschwendung abgelehnt und meinen Kollegen vorgeschlagen, das in Eigenregie über ein überbezirkliches Bündnis abzudecken. Nach anfänglicher Skepsis sind zuletzt alle 11 anderen Bezirke meinem Vorschlag gefolgt. Wir haben gemeinsam Zaunmaterial angeschafft und uns gegenseitig personelle Unterstützung zugesagt. Die Steuerzahler haben dadurch nicht nur viel Geld gespart, sondern die Bezirke haben auch ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

In diesem Rechenschaftsbericht habe ich die wesentlichen Ergebnisse meiner Arbeit als Stadtrat dargestellt. Hinzu kommen noch unzählige kleinere Erfolge, wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ausländischer Fahrzeughalter, die Vervielfachung der Ausbildungsplätze in meiner Abteilung oder ein innovatives Verfahren für die Zusammenarbeit mit Bestattungsunternehmen bei der Ausstellung von Sterbeurkunden. Ich möchte diese Punkte aber nicht gesondert hervorheben, weil es zu den normalen Aufgaben eines Behördenleiters gehört bzw. gehören sollte.

Und natürlich gibt es auch Erfolge, zu denen ich selbst nicht unmittelbar beigetragen habe: So verzeichnete das Wohnungsamt in fast allen Jahren die kürzesten Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen und im Amt für Bürgerdienste wurde ein innovatives Konzept für das Bürgeramt der Zukunft im neuen Schumacher-Quartier entwickelt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Doch auch alles andere war nur möglich, weil ich in meiner Abteilung hochmotivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter habe, die in ihrer Arbeit nicht nur einen Beruf, sondern eine Berufung sehen. Ihnen gilt mein Dank für diese ausgezeichnete Leistung.